Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
SIKA Werbung GmbH · Nickelstr. 1 · D-33378 Rheda-Wiedenbrück

• 1 Allgemeines

Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen sind nur für Industrie, Handel und vergleichbare Institutionen bestimmt. Kein Privatverkauf.

Alle Angebote zzgl. MwSt. und Porto. Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an.

Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil der jeweils abgeschlossenen Verträge. Andere Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich

vereinbart oder bestätigt worden sind; dies gilt auch für die Abänderung dieser Vereinbarung über die Schriftform. Sofern unseren Verkaufs-,

Lieferungs- und Einkaufsbedingungen andere Bestimmungen oder Bedingungen entgegenstehen, so erkennen wir diese nicht an. Sie werden durch die vorliegenden AGB aufgehoben; an deren Stelle gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Diese Angebote richten sich nur an Käufer, die die Ware ausschließlich in ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Dieses ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer die entsprechende Verwendung der Ware.

• 2 Zustandekommen des Vertrages

Eine Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird, annehmen.

• 3 Lieferung + Preise

Alle ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab D-33378 Rheda-Wiedenbrück, zuzüglich Transportkosten. Die Versendung erfolgt zulasten und auf Gefahr des Käufers. Verpackung und Versandspesen werden zu Selbstkosten berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Treten nach Übergabe an den Frachtführer oder durch den Besteller Verzögerungen ein, gilt die Lieferung am Tage der Rechnungslegung als bewirkt und die Gefahr als übergegangen. 10 % Mehr- oder Minderlieferung sind bei sämtlichen Druckartikeln aus technischen Gründen nicht zu vermeiden. Wir sind aber stets bemüht, stückgenaue Lieferungen zu gewährleisten. Musterlieferungen erfolgen Ab Werk auf Rechnung. Muster sind von der Rückgabe ausgeschlossen. Musterrechnungen werden/können mit dem daraus folgenden Auftrag verrechnet werden. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferzeit bei vollständiger Auftragsklarheit 3-4 Wochen. Alle Lieferungen sind zahlbar per Vorkasse. Sondervereinbarungen Zahlung per Rechnung: Diese sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto ab Rechnungsdatum oder innerhalb 14 Tagen netto, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Skonto wird nur gewährt, wenn sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind. Zahlungen, auch Vorauskasse, haben nur befreiende Wirkung, wenn sie an uns geleistet werden. Wir behalten uns das Recht vor, Ansprüche und offene Forderungen gegenüber unseren Bestellern ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Liefermengen können unter Bezug auf die zum Zeitpunkt der Produktion zur Verfügung stehenden Rohstoffmengen nur unter Vorbehalt bestätigt werden.

• 4 Herstellungswerkzeuge:

Muster, Filme, Klischees, Stanzen, Repros und sonstige zur Herstellung kundenspezifischer Werbung benötigter Werkzeuge (nachfolgend Herstellungswerkzeuge) bleiben unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn sich der Käufer an den Herstellungskosten finanziell beteiligt hat. Die Herstellungswerkzeuge werden max. 2 Jahre nach Auslieferung des Auftrages bei uns aufbewahrt.

Sofern der Käufer nach Bemusterung oder grafischer Leistung durch uns, den Auftrag anderweitig ausführen lässt, ist er verpflichtet, einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 20% des Auftragswertes an uns zu bezahlen.

Weitergehende Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bleiben uns vorbehalten.

 

• 5 Druckfreigaben + Gewährleistungen

Korrekturabzüge und –andrucke sind vom Käufer auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns unverzüglich nach Prüfung freizugeben. Die Freigabe von Korrekturabzügen, Zeichnungen oder Andruckmustern entbindet uns von jeder Verantwortung für nicht beanstandete Fehler. Dies gilt auch, wenn kein Korrekturabzug angefordert wurde. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Werden nach Korrekturvorlage umfangreiche Änderungen, Neusatz oder andere, das übliche Maß übersteigende Korrekturen gegenüber der eingereichten Vorlage, verlangt, werden wir dies nach dafür aufgewendeter Arbeitszeit und Materialverbrauch berechnen. Dies gilt auch für Folgeaufträge. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nichtverlangt, so beschränkt sich unsere Haftung nur auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Satz und Andruck werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zurückgezogen wird.

Beanstandungen können nur innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Ware berücksichtigt werden.

Bei gerechtfertigten Mängeln liefern wir Ihnen nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz oder haben das Recht auf Nachbesserung. Hierfür steht uns eine angemessene Frist von 4 Wochen zur Verfügung. Schlägt die Beseitigung der Beanstandung fehl, so kann der Käufer eine Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Unsere Lieferungen sind sofort nach Erhalt auf Maßgenauigkeit und Ausführung zu überprüfen. Für Folgekosten gleich welcher Art, übernehmen wir keine Haftung.

• 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum dergestalt, dass der Käufer nur berechtigt ist, die Ware in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern; insbesondere darf der Käufer diese bis zur vollständigen Bezahlung weder einem Dritten verpfänden noch sicherheitshalber übereignen.Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend für die Folgen des Zahlungsverzugs.

• 7. Datenschutz:

Ihre uns mitgeteilten Daten, werden ausschließlich für interne Zwecke verwendet und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig,

EDV mäßig gespeichert und verarbeitet. Keine Einsicht Ihrer Daten an Dritte.

• 8 Rücktritt vom Vertrag

Wir sind berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe sind insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten und Verweigerung einer geforderten Sicherheitsleistung. Treten wichtige Gründe ein, so werden gewährte Kredite sofort fällig. Eine Kreditgewährung, selbst im Rahmen der oben genannten Zahlungsfristen, obliegt unserem Ermessen. Am Telefon gegebene Auskünfte bezüglich Preis und Lieferzeit sind stets unverbindlich. Verbindlich sind nur schriftlich erteilte Auskünfte und Vereinbarungen.

• 9 Haftungen

Unsere Haftung hinsichtlich jeglicher, sonstiger Art von Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, falls eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist.

 

• 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Seiten ist das Amtsgericht Gütersloh.

 

• 11 Rechtswahl

Bei sämtlichen mit uns geschlossen Verträgen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

• 12 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

Rheda-Wiedenbrück, Stand März 2018